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Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten unvereinbar und unverhältnismäßig
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GenX66
Gast
Das sagt noch gar nichts aus. Jetzt beginnt der ganze Rummel nochmal von vorne und am Ende kommt wahrscheinlich ein EU-Gesetz dabei heraus, das von Deutschland diktiert wurde.
mastacru
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@genx...das urteil sagt sehr deutlich das es rechtswidrig und unzulässig ist. sie können natürlich neue vorschläge machen aber das ändert nichts daran. die politiker insbesondere die hardliner werden mindestens 2jahre labern und daran trotzdem nichts mehr ändern können. sehr gute presse hat sich dazu heute mehr als deutlich ausgedrückt. es ist ein guter tag,für all diejenigen dennen es nicht egal ist,was mit ihren privaten daten passiert.
Umrael
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Als hätte das viel Wert...
Eine Studentin hat gegen die derzeitigen GEZ-Gebühren geklagt. Obwohl schon lange klar ist, dass die derzeitige Sachlage sich mit dem Grundgesetz beißt, kam die Klage nicht durch.
EU-Recht ist häufig nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Niemanden schert es, oder jedenfalls nicht genug. Mittlerweile will die CDU die Rechte der Verfassungsrichter beschränken, weil die nicht mitspielen.
Deutschland ist ein gesetzliches Fass ohne Boden.
R
rageakadeingott
Gast
Das ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Auch diese gesetzliche Ungerechtigkeit wird sich wie jede andere auch (z.B. GEZ-Zwang) durchsetzen. Der normale Bürger ist in Deutschland nichts mehr wert.
S
StHubi
Gast
Das ist ein wirklich erfreuliches Urteil! Verdachtsunabhängige Speicherung solcher Datenberge ist nun wirklich absolut unverhältnismäßig.
Denen würde ich eine derartige Forderung eher zutrauen... Im Endeffekt ist es aber auch nur eine Forderung wie viele andere auch. So lange so etwas nicht durch kommt, hat es keinerlei Wert...
Ich verstehe auch nicht die ganze Schwarzmalerei. Deutschland hat vor vier Jahren die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt und gewartet, was bei diesem Urteil nun heraus kommt. Das Urteil bestätigt eigentlich nur die deutsche Entscheidung erst mal gar nichts in der Richtung zu machen und ich kann mir auch vorstellen, dass viele Politiker dieses Thema jetzt meiden werden. Selbst wenn es eine Vorratsdatenspeicherung irgendwann geben wird, muss sie nun sehr viel strengere Regeln einhalten als diese bisher extrem freizügige Gesetzgebung.
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Das sich die derzeitige Sachlage mit dem Grundgesetz beißt, kann erst als erwiesen gelten, wenn ein Gericht entsprechend urteilt oder das Gesetz ganz gekippt/geändert wird. Alles andere sind auch nur Meinungen, die vor Gericht erst einmal bestehen müssen... Deutsche GEZ-Gebühren haben dann auch eigentlich gar nichts mit einem EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gemeinsam.
Hast du dich vielleicht vertippt und meintest eigentlich die CSU?
Denen würde ich eine derartige Forderung eher zutrauen... Im Endeffekt ist es aber auch nur eine Forderung wie viele andere auch. So lange so etwas nicht durch kommt, hat es keinerlei Wert...Ich verstehe auch nicht die ganze Schwarzmalerei. Deutschland hat vor vier Jahren die Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt und gewartet, was bei diesem Urteil nun heraus kommt. Das Urteil bestätigt eigentlich nur die deutsche Entscheidung erst mal gar nichts in der Richtung zu machen und ich kann mir auch vorstellen, dass viele Politiker dieses Thema jetzt meiden werden. Selbst wenn es eine Vorratsdatenspeicherung irgendwann geben wird, muss sie nun sehr viel strengere Regeln einhalten als diese bisher extrem freizügige Gesetzgebung.
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Diese extreme Abneigung gegen die GEZ scheint ja weit verbreitet zu sein. Aber Zustände wie z.B. in Italien, wo so gut wie alle Medien nach der Pfeife eines Mannes (!) tanzen, will doch auch nicht wirklich jemand haben...
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S
StHubi
Gast
Was dann ziemlich sicher einen wirtschaftlichen Kollaps für Deutschland zur Folge hätte (wir sind in vielen EU Ländern fast die Nummer 1 der Handelspartner). Dann kommt noch dazu, dass Europa dann alles andere als stabil wäre. Deutschland hat zwar schon lange keinen Krieg mehr auf eigenem Boden geführt und dank der EU bin ich mir eigentlich sicher, dass das nicht mehr passieren wird. Aber ohne die EU? Da rückt das plötzlich in den Bereich des möglichen...
big ron
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Bin zwart auch nicht unbedingt Fan der GEZ-Gebühr, verstehe aber die Aufregung darüber nicht. Fast jedes europäische Land erhebt solche Gebühren und im Vergleich zu anderen Ländern ist unser Beitrag ja ein Sonderangebot. Zumal jeder von euch ja wohl Radio, Fernseher oder andere Rundfunkquellen nutz. Dann kann man sich ja auch an deren Finanzierung beteiligen.
Zum Urteil: hervorragend.
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Umrael
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Nur weil das Gesetz noch nicht gekippt ist, heißt das nicht, dass sich eine Verfassungswidrigkeit nicht auch schon in dem Stadium feststellen ließe.
CDU und CSU: CDU will Rechte des Bundesverfassungsgerichts beschränken - SPIEGEL ONLINEHast du dich vielleicht vertippt und meintest eigentlich die CSU?
Es gibt nicht nur Extreme. Mir ist noch nicht der Zusammenhang zwischen meiner Zahlung und der Unabhängigkeit von staatlichen Einflüssen klar.
big ron schrieb:
Quelle: "GEZ-Steuer" : Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Das Problem ist nicht die Gebühr, sondern ihre Form.
S
StHubi
Gast
Wie gesagt: Ohne juristische Bestätigung vor Gericht bleibt das erst mal nur eine Meinung/Einschätzung. Befrage 100 Experten und du wirst über 100 verschiedene Einschätzungen bekommen. Ohne juristische Feststellung ist so eine Einschätzung aber auch nicht wirklich wichtig...
Schon etwas krass aber mit ziemlicher Sicherheit ist das nicht durchsetzbar.
Ohne den direkten Beitrag jeden Bürgers müsste entweder der Staat die öffentlich rechtlichen finanzieren, was sie dann wiederum zu 100% abhängig macht, oder sie würden sich privatisieren. Dann wäre allerdings die Werbeindustrie der Geldgeber und das kann man zwar staatlich unabhängig nennen, aber die Abhängigkeit von der Wirtschaft kann auch nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Es wird auch nicht ein Extrem das andere ablösen. Das wird schleichend oassieen, weswegen diese Möglichkeit besser gleich unterbunden wird.
Das in dem Artikel erwähnte Gutachten ist über 1 Jahr alt. So weit ich weiß, läuft die Verhandlung mit Rossmann noch. Die im Artikel erwähnte Kritik betrifft allerdings hauptsächlich wirtschaftliche Betriebe, die momentan für jede Filiale bezahlen müssen. Da besteht vermutlich schon Korrekturbedarf (wobei ich die juristischen Grundlagen für die Gebühr nicht kenne), aber im privaten Bereich sehe ich den eigentlich nicht. Denn wie big ron ja schon geschrieben hat, nutzt wirklich JEDER irgendwie öffentlich-rechtliche Medien bzw. ist in der Lage sie zu benutzen. Über das Internet ist ja inzwischen auch ein Großteil davon abrufbar.
Ob man sie nutzt, ist natürlich jedem selbst überlassen. Aber ohne den Beitrag ließe sich das wohl kaum in dieser Form finanzieren.
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EmGeeWombat
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Doch solche Einschätzungen sind sehr wohl wichtig. Es ist sogar sehr wichtig, dass politische wie juristische Entscheidungen angezweifelt und diskutiert werden, das Gericht liegt nicht immer richtig.
Zudem scheint es ja nicht wirklich rechtlich eindeutig zu sein, sonst würde es bezüglich der Rechtskräftigkeit der GEZ nicht immer wieder Diskussionsbedarf geben.
Der Staat hängt so oder so bei den Öffentlichen mit drin, diese Vorwürfe müssen sich gerade die beiden Großen immer
wieder gefallen lassen und das sicherlich nicht ganz grundlos.
Sorry für die Wortwahl, aber es ginge mir schlicht auch einfach am Arsch vorbei wie sich der Verein finanziert. Das was ich bezahle und das was ich bekomme steht in keinem Verhältnis. Im Radio (Bsp: MDR Jump) habe ich ebenso Werbung wie im TV der ÖR, wenn auch nicht in dem Umfang wie bei den Privaten. Das Programm insgesamt ist ein Witz. Die paar Fußball Großveranstaltungen, die halbe Stunde Wochenshow oder ab und zu mal ne Doku sind für mich doch keine 50 € im Quartal wert.
Bei Amazon Instant Video bezahle ich die Hälfte und bekomme dort mehr geboten, und das komplett werbefrei. Wenn man dann mit der Richtlinie argumentiert "Wer es nicht nutzt ist selber Schuld" dann brauch sich doch auch keiner mehr über die verschwendeten Steuergelder bei Fußballspielen aufregen. Hansa Rostock bekommt demnächst nen Schuldenschnitt, auch wenn mich das Als Fan natürlich freut, so verstehe ich doch den Unmut vieler Bürger die nix mit Fußball am Hut haben und dennoch mit ihren Steuergeldern den Verein mitfinanzieren, zu denen kann man ja auch nicht sagen "Dann geht doch ins Stadion, damit ihr was davon habt."
Ist vll ein nicht 100% passender Vergleich, aber ich will damit sagen, die Allgemeinheit für ein "Angebot" zum Zahlen zu zwingen was ein Großteil garnicht haben will ist in meinen Augen einfach scheiße und ich hoffe wirklich, dass der Unmut der Bevölkerung dagegen immer wieder hochkommt.
S
StHubi
Gast
Gegen die Diskussionen an sich sage ich ja nichts. Aber ich denke, dass die Motivation dafür nicht der Versuch ist ein "verfassungswidriges Gesetz" zu kippen. Zumindest meinem Empfinden nach wird immer viel darüber diskutiert, da es um Geld geht. Gerade Firmen haben keinerlei andere Motivation die momentane Regelung anzufechten.
Ich habe ja auch nicht geschrieben, dass jeder dieses Angebot nutzen soll. Dass aber dieses Angebot existiert ist extrem wichtig für die Allgemeinheit! Wozu Geld für Kindertagesstätten ausgeben? Ich habe keine Kinder. Wozu diese kostenintensiven Krankenhäuser? Ich war nur direkt nach meiner Geburt längere Zeit im Krankenhaus und sonst nie im Leben. Wozu einen städtischen Reinigungsdienst? Ich schmeiße nie meinen Müll auf die Straße. Das ließe sich beliebig fortsetzen… Es geht bei öffentlich rechtlichen Medien NICHT um eine Leistung für den einzelnen, sondern ein Angebot für die Allgemeinheit.
Hier sehe ich auch ein Problem: Wenn es wirklich der Großteil der Bevölkerung wäre, würde ich eigentlich monatlich mindestens eine Demo gegen das Thema erwarten oder ähnliche Aufsehen erregende Aktionen. Aber das passiert nicht... Ich bezweifel stark, ob das wirklich der Großteil ist. Vor allem musst du bedenken, dass unsere Bevölkerung im Schnitt sehr alt ist und gerade bei diesen die öffentlichen Medien oft genutzt werden.
Irgendwie haben wir uns aber schon sehr vom eigentlichen Thema entfernt
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EmGeeWombat
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Okay gehe ich mit.
Die von dir genannten Beispiele sind jedoch wichtig zur Erhaltung der öffentlichen Ordnung. Da finde ich das Beispiel mit dem Fußball doch passender. Die ÖR dienen in erster Linie auch eher zur Unterhaltung, der Informationsgehalt ist eher gering. Die Nachrichten kann man sich genauso im Internet, auf den Privaten oder (wer die privaten nicht ernst nimmt) dann eben aus der Zeitung holen. Wenn es denn wenigstens wirklich werbefrei wäre, aber wenn ich mir Samstags die Sportschau anschaue werde ich dort genauso oft von Werbung unterbrochen wie bei den Privaten und das kann doch nicht sein.
Anhand der Demoanzahl kann man wohl eher schlecht schließen wie groß der Anteil der Bevölkerung ist der gegen die GEZ ist. Das problem ist auch, dass der gemeine Deutsche eher ein Demo- fauler Zeitgenosse ist, der lieber daheim im stillen Kämmerlein vor sich her murrt, weil er denkt er könne eh nix ausrichten. Auf die Straße gehen die Leute nur wenn sie etwas unmittelbar vor der Nase haben wogegen sie demonstrieren können. Sei es ein Nazi- Konzert in der eigenen Stadt, ein Castor- Transport der durch die Dörfer tingelt oder Windräder die im Garten gebaut werden sollen. Dagegen kann man demonstrieren, da hat man seine Nachbarn und Verwandten die gerne mitmachen. Gegen eine Institution, welche das ganze Land betrifft, geht niemand auf die Straße weil jeder denkt, man könne sowieso nichts erreichen. Deswegen sind solche horrenden Steuerverschwendungen (Stichwort Flughafen), oder überzogene Diätenerhöhungen doch überhaupt möglich. Die Politiker machens einfach weil sie wissen es regt sich sowieso niemand.
Und genau da sehe ich das Problem. Das Programm ist nur für diese Bevölkerungsschicht gemacht. Wenn man vom ganzen Volk Geld kassiert dann kann man doch wohl auch ein Programm für das ganze Volk bieten oder nicht? An der Sendezeit kann es ja wohl nicht liegen wenn ich sehe wie viele Krimisendungen da jeden verdammten Tag rauf und runter laufen.
Aber du hast Recht, wir haben uns vom eigentlichen Thema zu weit entfernt.