Sternitzky
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Heimlich und am Grundgesetz vorbei planen Innenpolitiker von Bund und Ländern eine ganz neue Art der Hausdurchsuchung: den Zugriff auf die privaten Daten der Bürger, ob E-Mails, Arztrechnungen oder Bankverbindungen. Im Rahmen sogenannter Online-Durchsuchungen sollen Polizei und Verfassungsschutz zukünftig sämtliche Daten auf privaten Rechnern ausspähen dürfen - ohne dass die Benutzer es überhaupt merken. Bundesinnenminister Schäuble hat sich hierfür extra einen eigenen Haushaltsposten genehmigen lassen. Und der Innenminister von Nordrhein-Westfalen will schon am 1. Januar mit dem großen Lauschangriff auf Computerdaten beginnen, obwohl ein Beschluss des Bundesgerichtshofs solche heimlichen Online-Durchsuchungen für verfassungswidrig hält.
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