Am 17.07.1990, bei den 4+2 Verhandlungen in Paris, hat der Außenminister der UdSSR,
Herr Eduard Schewardnadse, dem Außenminister der DDR, Herrn Markus Meckel mitgeteilt,
dass die völkerrechtlich nicht anerkannte DDR zum 18.07.1990 um 0.00 Uhr MEZ aufhört zu
existieren!
Nach diesem Zeitpunkt war keine Volkskammer mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
Am 17.07.1990, bei den 4+2 Verhandlungen in Paris, hat der Außenminister der USA, Herr
James Baker, dem Außenminister der BRD, Herrn Dietrich Genscher mitgeteilt, das der
Artikel 23 des GG per 18.07.1990 0.00 Uhr MEZ gestrichen ist!
Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
Am 17.07.1990, bei den 4+2 Verhandlungen in Paris, war bei diesen Vorgängen weiterhin
der polnische Außenminister Herr Skubiszewski als Zeuge anwesend.
Mit Streichung des Art. 23 des GG am 18.07.1990 durch die Alliierten trat wieder die
Verfassung des Deutschen Reiches in Kraft! - Bis zum Abschluss eines international gültigen
Friedensvertrages in Verbindung mit der SHAEF-Gesetzgebung
Denn auch Sie sind, ob Sie es nun wollen oder nicht, seit dem 18.07.1990,
0.00 Uhr MEZ - Staatsbürger des Staates, Deutsches Reich!
Denn sollte eine BRD keine Rechtsgültigkeit besitzen, oder sollte eine BRD ihre
Rechtsgültigkeit nicht nachweisen können, dann gelten auch alle Ordnungen und Gesetze
dieser BRD (AO, StPO, ZPO, FGO, OWiG usw.), welche nur innerhalb eines rechtsgültigen
BRD-Systems gelten können, ebenfalls nicht.
Wie Sie sehen konnten, galt der Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990
überhaupt nicht mehr; infolgedessen konnten Länder der DDR ab dem 29.09.1990
zumindest auf der benannten Rechtsgrundlage des Artikels 23 GG keine Länder der
BRD werden.
Abgesehen von der falschen Feststellung, dass das Grundgesetz alleine damit für das
„gesamte Deutsche Volk“ gelten soll, weil angeblich die in den aufgeführten Ländern
lebenden Deutschen die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet haben, beinhaltet die
„neue“ Präambel keinerlei Feststellung darüber, wo das Grundgesetz gilt. Während im
Geltungsbereichsartikel 23 der alten Fassung ein territorialer Geltungsbereich definiert
wurde, in dem festgestellt wurde, in welchen Ländern das Grundgesetz gilt, ist aus der
neuen Präambel lediglich zu entnehmen, dass das Grundgesetz für „das gesamte Deutsche
Volk“ gilt. Das ist jedoch kein territorialer Geltungsbereich.
Die einzig geltende wirkliche Verfassung Deutschlands ist die am 18.07.1990 wieder in Kraft
getretene Reichsverfassung vom 11.08.1919, die durch das von den Westalliierten
oktroyierte Grundgesetz und im Gebiet der DDR von der „DDR-Verfassung“ überlagert
wurde. Aufgehoben wurde die Reichsverfassung jedoch nie, sie galt auch während der
Geltung des Grundgesetzes latent weiter. Und wie Sie wissen sollten, gelten Gesetze bis zu
ihrer Außerkraftsetzung per Gesetz oder bis zu ihrer Änderung fort, denn sie haben kein
Verfallsdatum und können auch nicht „schlecht werden“.
Im Übrigen verweise ich noch auf die §§ 2 und 5 OWIG – es liegen keine sachlichen
und räumlichen Geltungsbereiche vor.
Mit dem Ende meiner Teilnahme an Ihrer Einrichtung ist auch mein „Teilnehmerkonto“ zu
löschen. Daher kann dieses keinen Rückstand aufweisen.
Das Porto für weitere Zahlungsforderungen können Sie sich sparen. Die Rechtslage steht
fest. Sie brauchen mir auch nicht mit irgendwelchen Ordnungswidrigkeiten kommen, da ich
dann auf §2 und §5 OWiG verweisen werde. Ich lebe außerhalb der BRD.
Werte Frau ..........., Sie persönlich sind nun in Kenntnis der gültigen Rechtslage. Wer unter
Beugung des geltenden Rechts oder durch Vortäuschung falscher Tatsachen versucht,
unschuldige Bürger einzuschüchtern, um unbegründete Zahlungen einzufordern, verstößt
gegen geltendes Recht.
Einem eventuell erforderlichen Gerichtsprozess über die Thematik meiner Schreiben sehe
ich - und mit mir viele weitere Deutsche - mit großer Freude entgegen.
Ich ersuche Sie, für einen anstehenden Prozess um einen besonders großen Gerichtssaal,
damit auch die Bürger ohne Internetanschluss die Möglichkeit erhalten Informationen über
den derzeitigen Rechtsstand der „BRD“ und das Ungesetzliche und Kriminelle abkassieren
der GEZ zu erhalten.
Ich hoffe auch auf einen Richter der bereit ist wie Sie, seinen guten Namen für eine
ungesetzliche und kriminelle Handlung der GEZ zu opfern.
Langsam bin ich es leid, Ihren Mitarbeitern Unterricht in Staatskunde und Völkerrecht zu
geben. Informieren Sie sich bitte selbst oder vertrauen Sie Ihren Vorgesetzten und Ihrer
unrechtmäßigen Regierung, mit allen für Sie persönlichen Konsequenzen.
Mit freundlichen Grüßen
.......................
Wahrscheinlich die wenigsten. Nichts für Ungut, ich kann die GEZ auch nicht ab, aber wenn ihr kein Sky habt, über welche Sender guckt ihr dann die WM? 
(RTL überträgt nur einen Bruchteil)
