Anmerkungen zum Bundestrojaner und dem neuen BKA-Gesetzesentwurf
Die aktuelle Debatte um den Bundestrojaner beantwortet so viele Fragen, wie sie neu aufwirft. Fest steht: wenn mit derselben Vehemenz soziale Missstände in Deutschland angegangen würden wie die Online-Durchsuchung, dann ginge es vielen Bürgern besser. Wenn dies mit derselben Fachkompetenz geschieht, mit der aktuell der Bundestrojaner diskutiert wird, erklärt das wiederum, warum es im Sozialbereich nicht aufwärts geht. Die Verlautbarungen zum Thema sind eine einzige Blamage für die Regierung, weshalb man sich mehr und mehr fragen muss: Wozu das ganze?
Beispiel "Beruhigung der Bevölkerung": Bundesinnenminister Schäuble zeigte sich sprachlos ob des Misstrauens, das ihm wegen seiner Online-Schnüffelpläne entgegenschlägt, der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann sieht eine Verunsicherung der Bevölkerung durch die Trojanerpläne Schäubles "nicht gegeben". Den Unionssprecher im Bundestag, Hans-Peter Uhl zitiert heise mit den Worten, dass in den Entwurf des Bundesinnenministeriums für Netzbespitzelungen "hunderttausend Sicherheiten" eingebaut seien.
Zeitgleich kolportiert die Berliner Zeitung, dass BKA-Beamte bei "Gefahr im Verzuge"
"...für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind. Das könnte der Fall sein, wenn mehrere Personen den betreffenden Computer nutzen oder der PC Bestandteil eines Netzwerks ist. .... Erst wenn nach maximal drei Tagen keine richterliche Bestätigung vorliegt, muss die Maßnahme abgebrochen werden."
Und nun veröffentlicht der CCC noch einen Entwurf des neuen BKA-Gesetzes, welches noch weiter reichende Befugnisse der Ermittler festschreiben soll, unter anderem in den Bereichen der Wohnraumüberwachung, der Tätigkeit verdeckter Ermittler oder des Einsatzes von Rasterfahndung. Das nennt man andernorts einen PR-Gau.
Beispiel Fachkompetenz: Beim Durchlesen der verschiedenen Statements zur RFS trifft man nicht häufig, sondern regelmäßig auf Äußerungen, die falsch, widersprüchlich, inkompetent oder schlicht schreiend dumm sind. So tituliert der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach eine Mail als "modernste Technik:
"Online-Durchsuchung geht nicht mit Messer und Gabel und geht auch nicht mit dem Fernglas. Dafür brauchen wir den Einsatz modernster IT-Technik und da kann eine Mail dafür ein Beispiel sein."
Die offiziellen Antworten des Innenministeriums auf Fragen des Justizministeriums bezeichnete der CCC als Offenbarung von "erschreckenden Kompetenz-Lücken", fefe kommentierte beispielsweise die Antwort zum durch Kryptografie unmöglichen Disassembling des Bundestrojaners mit den Worten
"An dieser Stelle hätte man nicht tiefer ins Klo greifen können. Dieser eine Satz reicht, um ihnen sämtliche auch nur in Resten von Fetzen vorhandene Sachkenntnis pauschal abzusprechen. Das ist so grotesk falsch, dass man sich ab dieser Stelle gar nicht mehr inhaltlich mit ihrem Geschreibsel beschäftigen muß, man kann sich auf den Stil beschränken. Und der bietet auch noch genug Angriffsfläche...."
Weitere Beispiele finden sich zuhauf. In anderen Fachbereichen wäre eine solche wochenlange Zurschaustellung von Inkompetenz und Widersprüchlichkeit ein Anlass, schnellstmöglich ein Expertengremium einzuberufen, den Mantel des Schweigens darüber zu breiten und einigermaßen sachverständige Maßnahmen zu erarbeiten. Stellt man sich vor, auf Feldern wie der Steuer- oder Rentenpolitik würden Regierungsvertreter und staatliche Institutionen ähnlich inkompetent und inkonsistent daherreden, würde relativ zügig der Ruf nach Neuwahlen laut.
Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein um sich die Frage zu stellen, was das nun alles soll. Ein Restglaube an Vernunft und Intelligenz bei den zuständigen Politikern reicht völlig aus, um daran zu zweifeln, dass die aktuellen Debatten um den Bundestrojaner der Durchsetzung des Bundestrojaners dienen sollten.
Und betrachtet man den nun veröffentlichten Entwurf des BKA-Gesetzes, der dem CCC zugespielt wurde, ändert sich der Eindruck auch. Denn darin ist der Bundestrojaner, wie vom CCC attestiert, nur die Spitze des Eisbergs.
So bleibt zu hoffen, dass sich in der Vergangenheit die Akteure um den Bundestrojaner einfach nur dumm gestellt haben, um nach dem anschließenden Sturm im Blätterwald von den Trojanerplänen medienwirksam abzurücken und nebenbei alle anderen Ermächtigungen des BKA-Gesetzes stillschweigend durchzuwinken. Das wäre zwar eine bewusste Täuschung der Bürger und hässlichste Machtpolitik, aber sie wäre aus der einen oder anderen Perspektive heraus vernünftig. Und inzwischen sollte man sich über jedes Zeichen von Vernunft, das im Innenministerium und beim BKA aufscheint, vermutlich freuen.
( ich habe das nur gehört bin mir selber nicht 100% sicher ob das wirklich stimmt, was habt ihr darüber gehört ? ) Muss Google das wirklich machen?
. Das nur so mal als Info. Gruß all
