WTF ist JMStV?

[Indianerwoman]

Ich bin das erste Mal hier auf GA auf das JMStV aufmerksam geworden. Es geht hierbei um folgenden Artikel.

Nachdem day das hier in diesem oben verlinkten Artikel als Kommentar geschrieben hat.

Was soll eigentlich dieser Sende-Pause-Trailer-Scheiß?

Dazu kam dann von Tobi diese Antwort:

Den Scheiß haben wir uns nicht ausgedacht, das ist aktuelles Recht nach JMStV Abschnitt I §5 (http://www.blja.bayern.de/textoffice/gesetze/jmstv/index.htmlJMStV Jugendmedienschutz Staatsvertrag). Wenn wir das nicht machen, können wir uns eine Abmahnung einhandeln.
Sollte man in der Tat dazu schreiben, ich denke die Redakteure haben das noch nicht so auf dem Schirm, da diese sog. Sendezeit-Begrenzung erst kürzlich aktiv ist.

Dazu hab ich mir dann den besagten Paragrafen angesehen. Hier für die die sich nicht durchwuseln wollen:

§ 5 Entwicklungsbeeinträchtigende Angebote

Spoiler

(1) Sofern Anbieter Angebote, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen, verbreiten oder zugänglich machen, haben sie dafür Sorge zu tragen, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen sie üblicherweise nicht wahrnehmen.
(2) Bei Angeboten wird die Eignung zur Beeinträchtigung der Entwicklung im Sinne von Absatz 1 vermutet, wenn sie nach dem Jugendschutzgesetz für Kinder oder Jugendliche der jeweiligen Altersstufe nicht freigegeben sind. Satz 1 gilt entsprechend für Angebote, die mit dem bewerteten Angebot im Wesentlichen inhaltsgleich sind.
(3) Der Anbieter kann seiner Pflicht aus Absatz 1 dadurch entsprechen, dass er durch technische oder sonstige Mittel die Wahrnehmung des Angebots durch Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe unmöglich macht oder wesentlich erschwert oder die Zeit, in der die Angebote verbreitet oder zugänglich gemacht werden, so wählt, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufe üblicherweise die Angebote nicht wahrnehmen.
(4) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 auf Kinder oder Jugendliche anzunehmen, erfüllt der Anbieter seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot nur zwischen 23 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Gleiches gilt, wenn eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung auf Kinder oder Jugendliche unter 16 Jahren zu befürchten ist, wenn das Angebot nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr verbreitet oder zugänglich gemacht wird. Bei Filmen, die nach § 14 Abs. 2 des Jugendschutzgesetzes unter 12 Jahren nicht freigegeben sind, ist bei der Wahl der Sendezeit dem Wohl jüngerer Kinder Rechnung zu tragen.
(5) Ist eine entwicklungsbeeinträchtigende Wirkung im Sinne von Absatz 1 nur auf Kinder zu befürchten, erfüllt der Anbieter von Telemedien seine Verpflichtung nach Absatz 1, wenn das Angebot getrennt von für Kinder bestimmten Angeboten verbreitet wird oder abrufbar ist.
(6) Absatz 1 gilt nicht für Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk und vergleichbare Angebote bei Telemedien, soweit ein berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Darstellung oder Berichterstattung vorliegt.

Was ist nun genau die JMStV eigentlich? Ich hab gestern versucht, mehrfach eine Lösung zu ergooglen. Aber so recht scheint es niemand zu wissen. Was bedeutet das zukünftig für Websiten wie GA und welche Videos sind alle betroffen?

 

[day]

Ich möcht mich hier erstmals für die Wortwahl entschuldigen und für die freundliche und umfassende Antwort danken.
Möchte aber auch noch auf eine aktive Sperre um 1 Uhr nachts aufmerksam machen. Müsste in meiner Post-Hystorie suchen um den Artikel zu finden. Lag vielleicht auch einfach nru an Kinderkrankheiten.

Ist das eine Neuerung im Gesetz? Einen ähnlichen Text habe ich seit Uhrzeiten im Hinterkopf, nur hats bis heute absolut niemanden gejuckt.

PS: Ich nehme an, das beschränkt sich auf den deutschen IP-Bereich? Österreicher haben da keine Probleme mit?

 

[d.night]

Doch, ist auch mit österreichischer IP gesperrt.

 

[day]

Eine der wenigen Male, aber das tut mir mal richtig leid, dass du mit so nem deutschen Unsinn leben musst. ^^ (lieb gemeint)

 

[d.night]

Naja, gibt schlimmeres, aber danke. ^^
Die Zensur an sich ist halt...ungut.

 

[SethSteiner]

Ich hab diesen Scheißdreck nirgends gesehen, nicht vor der Novellierung 2010 und nicht danach und jetzt seh ich das hier blödsinn. Ehrlich, wer auch immer sich das ausgedacht hat in der Regierung ist ein Faschist. Mir ist unbegreiflich wie man sich dem Gesetz beugen kann, sofern es überhaupt einen Wunsch gibt sich daran zu halten. Ich habs schon einmal in einem anderen Post gesagt, ich halte es für extrem fragwürdig sich an die Zensur in der Zeitschrift zu halten anstatt sie zu bekämpfen aber das hier ist noch mal eine ganz eigene Dimension. Für mich ist hier der Rubikon überschritten. Kein Fingerbreit totalitären Tendenzen und Mitteln! Das ist kein Jugendschutz, das steht auf einer Stufe mit Gesetzen wider Entarteter Kunst im Nationalsozialismus.

 

[*Kira*]

Das gibt es schon länger und auch andere Webseiten (u.a. bluray-disc.de) haben das bereits seit einigen Jahren implementiert. Das es Pflicht ist, wusste ich noch nicht, da ich keinen Grund für eine solche Sperre erkennen kann.

 

[StHubi]

Möchte aber auch noch auf eine aktive Sperre um 1 Uhr nachts aufmerksam machen. Müsste in meiner Post-Hystorie suchen um den Artikel zu finden. Lag vielleicht auch einfach nru an Kinderkrankheiten.

Du meintest diesen Thread hier, oder?
http://www.gamesaktuell.de/foren/ne...sottene-spieler-angekuendigt.html#post1424527

Ist das eine Neuerung im Gesetz? Einen ähnlichen Text habe ich seit Uhrzeiten im Hinterkopf, nur hats bis heute absolut niemanden gejuckt.

Das ist keine Neuerung. Wenn ich das richtig im Kopf habe, wurde nach der fehgeschlagenen "Novellierung des Jugendschutzgesetzes" beschlossen, dass bestehende Gesetz STÄRKER im Internet durchzusetzen. Das ist wohl mit dieser Sperre passiert.

@Seth: Der "Faschist" in der Regierung, der sich ausgedacht hat, dürfte bei dem Alter des Gesetzes (ich tippe mal auf 70er oder 80er Jahre) nicht mehr in der Regierung sitzen
Aber was soll es bringen gegen diese Auflagen zu verstoßen? Der Verlag wird abgemahnt und muss es machen oder vor Gericht gehen. Das ist ein HOHES finanzielles Risiko. Auf anderen Wegen wäre es auch ohne drohende Strafen möglich gegen so ein Gesetz vorzugehen.

 

[SethSteiner]

Dann gibt es immer noch genug Faschisten die nicht vor haben etwas dagegen zu unternehmen oder genug normale Politiker die einfach keine Ahnung haben. In jedem Fall muss soetwas einfach ignoriert werden. Dann gibt es eben eine Abmahnung, na und? Gerade im Hinblick auf unsere eigene, deutsche Geschichte wirkt alles andere gruselig bekannt auf mich. Verlage sollten Eier in der Hose haben um ihre Freiheit und die Freiheit der Bürger zu verteidigen und nicht kuschen bis sie verboten und durch eine neue Version des Völkischen Beobachters ersetzt werden.

 

[StHubi]

Wie gesagt, gibt es andere Wege, die auch rechtlich abgesichert sind. "Blinder Aktionismus" wird der Politik vorgeworfen. Gegnern von politischen Programmen allerdings auch, wenn sie ungeplant und unkoordiniert etwas unternehmen...

 

[day]

Du meintest diesen Thread hier, oder?
http://www.gamesaktuell.de/foren/ne...sottene-spieler-angekuendigt.html#post1424527

Bin zwar erstaunt, das man wieder mit mir redet, aber jopp, der wars. Danke.

 

[SethSteiner]

Sich nicht an ein falsches Gesetz zu halten ist ungefähr so blinder Aktionismus, wie sich von irgendwelchen Uniformierten einschüchtern zu lassen und sein Geschäft zu schließen. Natürlich sollte es nicht allein dabei bleiben, man sollte viel weiter gehen und das Gesetz selbst anpacken aber das seh ich hier nicht. Ich seh nur, dass diese Webseite vollkommen widerstandslos Videos zensiert und seine Leser bevormundet.

 

[StHubi]

Bin zwar erstaunt, das man wieder mit mir redet, aber jopp, der wars. Danke.

Du stehst zwar nicht mehr auf meiner Freundesliste, aber Luft bist du ja noch nicht geworden

 

[Indianerwoman]

dürfte bei dem Alter des Gesetzes (ich tippe mal auf 70er oder 80er Jahre) nicht mehr in der Regierung sitzen

Ja ja Hubi 70er 80ziger Jahre, schön wärs. Ist es aber nicht.

in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Januar 2003 (Bay.GVBl Nr. 5/2003, S. 147 ff.), in Kraft getreten am 1. April 2003, geändert durch den Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. - 15. Oktober 2004 (Bay.GVBl. 2005 S. 27 ff.), in Kraft getreten am 1. April 2005 und durch den Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 31. Juli - 10. Oktober 2006 (Bay.GVBl. 2007 S. 132 ff.), in Kraft getreten am 1. März 2007

Das Ding ist gerade mal 5 Jahr alt und bis gestern wusste ich von dem Scheiss nicht mal was. Wo kam denn dazu mal was in den Medien, in Zeitschriften und Co? Habt ihr jemals was darüber gelesen geschweigedem wirklich was mitbekommen?

 

[StHubi]

Sich nicht an ein falsches Gesetz zu halten ist ungefähr so blinder Aktionismus, wie sich von irgendwelchen Uniformierten einschüchtern zu lassen und sein Geschäft zu schließen. Natürlich sollte es nicht allein dabei bleiben, man sollte viel weiter gehen und das Gesetz selbst anpacken aber das seh ich hier nicht. Ich seh nur, dass diese Webseite vollkommen widerstandslos Videos zensiert und seine Leser bevormundet.

Selbstjustiz bringt nur in absoluten Ausnahmefällen Verbesserungen. Es bringt nur prima Begründungen für verschärfte Gesetze aller Art. Wie gesagt, sollte ein rechts sicherer Weg IMMER bevorzugt werden.

---------- Zusammengeführter Beitrag, 19:24 Uhr ----------

Das Ding ist gerade mal 5 Jahr alt und bis gestern wusste ich von dem Scheiss nicht mal was. Wo kam denn dazu mal was in den Medien, in Zeitschriften und Co? Habt ihr jemals was darüber gelesen geschweigedem wirklich was mitbekommen?

Das es so jung ist, überrascht mich schon ein wenig. Denn es hat sich ja fast keiner dran gehalten bis die Novellierung des Gesetzes anstand.

 

[Indianerwoman]

Das es so jung ist, überrascht mich schon ein wenig. Denn es hat sich ja fast keiner dran gehalten bis die Novellierung des Gesetzes anstand.

Dann sollte man sich echt mal Gedanken machen, denn gut heißen tu ich das auf gar keinen Fall. Hallo wer bin ich denn, ich bin erwachsen und mir schreibt a scheiss deppertes Gesetz vor, ob ich ein Video sehen kann und darf? Gehts noch irgendwie?

Sorry, aber das Ding seit dem ich das gestern sah, macht mich wütend und es macht mich auch wütend, das es hier wohl eine gewisse Ignoranz gibt. Vor allem wenn man dann nur plump mal schreibt, ist halt Gesetz. Sorry das leuchtet mir alles nicht so ein. Wir alle auf GA, freuen uns wenn es neue Trailer zu diesem und jenem Spiel gibt, aber wer hat die Zeit sich die nach 23 Uhr anzusehen?

Vor allem mit welchen Recht, werde ich als freie volljährige Bürgerin, in dem Fall entmündigt?

 

[SethSteiner]

Soll man sich etwa lieber dran halten weils halt nun mal Gesetz ist? Was bringt das? Dann ist man ein Monat, sechs, vielleicht sogar ein ganzes Jahr oder noch länger der Zensur ausgesetzt. Presse wie Bürger sollten das nicht eine Sekunde dulden, denn damit gibt man dem Unrecht schließlich erst Raum. Die Gestapo steht zum Glück nicht mehr sofort vor der Tür, es braucht Zeit bis irgendwas passiert und selbst wenn dann das Gericht kommt, ist das der Moment etwas zutun, abseits der Politik. Aber hier geschieht nichts. Dieser faschistoide Dreck wird einfach akzeptiert und umgesetzt. Kein Aufruf sich an die Politik zu wenden, kein Widerspruch, keine Aktion.

Genau wie Indianerwoman macht mich das wütend. Und es macht mich nicht mal wütend weil ich erwachsen bin und damit ohnehin das Recht habe mir Dinge anzusehen die angeblich die Entwicklung irgendwelcher Minderjähriger beeinträchtigen. Nein es ist der totalitäre Wunsch Videos im Internet in jeder nur erdenklichen Ecke einer Sendebeschränkung zu unterwerfen. Und es ist die Argumentation, die immer noch der Wissenschaft widerspricht und die so auch von den Nazis benutzt wurde um alles zu bekämpfen das nicht ihrer menschenfeindlichen Ideologie entspricht. Und darüber hinaus der Wille, Eltern von ihrer Erziehungspflicht zu entbinden und Minderjährige, wenn auch nur vorgestellt, staatlich zu erziehen.

 

[StHubi]

Soll man sich etwa lieber dran halten weils halt nun mal Gesetz ist? Was bringt das? Dann ist man ein Monat, sechs, vielleicht sogar ein ganzes Jahr oder noch länger der Zensur ausgesetzt. Presse wie Bürger sollten das nicht eine Sekunde dulden, denn damit gibt man dem Unrecht schließlich erst Raum. Die Gestapo steht zum Glück nicht mehr sofort vor der Tür, es braucht Zeit bis irgendwas passiert und selbst wenn dann das Gericht kommt, ist das der Moment etwas zutun, abseits der Politik. Aber hier geschieht nichts. Dieser faschistoide Dreck wird einfach akzeptiert und umgesetzt. Kein Aufruf sich an die Politik zu wenden, kein Widerspruch, keine Aktion.

Lass doch mal bitte die Nazi-Vergleiche zu Hause. Ich sage ja nicht, dass man gar nichts tun soll. Ich sage nur, dass man beim Versuch Gesetze zu ändern nicht selbst gegen Gesetze verstoßen sollte.

 

[SethSteiner]

Ich kann auch genauso gut die Stasi voranstellen. Ob tiefbraun oder -rot, es passt in jedes totalitäre System und hat weder in der Bundesrepublik Deutschland noch in der EU etwas zusuchen.

 

[StHubi]

Schon interessant, wenn ich Artikel wie diesen über die Novellierung des Jugendschutzgesetzes lese

Jugendmedienschutz: Staatsvertrag scheitert am Widerstand im Netz - Internet - FOCUS Online - Nachrichten

und jetzt sehe, was wir stattdessen bekommen haben. Der Widerstand war übrigens auch vollkommen legal damals.