Netzsperrengesetz nun doch rechtskräftig!

[GenX66]

Das gibt's doch gar nicht! Obwohl Union und FDP sich gegen das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte ausgesprochen hatten, machte BuPräs Köhler sein Kreuzchen unter das Schriftstück.

Mehr auf Spiegel online: Umstrittene Vorlage: Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

 

[Bonkic]

Das gibt's doch gar nicht! Obwohl Union und FDP sich gegen das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte ausgesprochen hatten, machte BuPräs Köhler sein Kreuzchen unter das Schriftstück.

Mehr auf Spiegel online: Umstrittene Vorlage: Köhler unterzeichnet Netzsperren-Gesetz - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

das klingt nur auf den ersten blick paradox.

köhler hat nämlich eigentlich keine andere wahl.
ihm lag das gesetz vor, es war ordnungsgemäss verabschiedet worden und es war -seiner meinung nach- zumindest nicht offensichtlich verfassungswidrig; ergo musste er ausfertigen.

den schwarzen peter kann man ihm kaum zuschieben, das hat die regierungskoaltion sich selbst zuzuschreiben. jetzt muss sie sehen, wie sie aus dem schlamassel wieder rauskommt.

 

[balthier9999]

Bleibt zu hoffen, dass die es irgendwie jetzt gebacken bekommen, das Sperren durch Löschen zu ersetzen, damit die Debatte endlich mal ein glückliches Ende findet. Zum Verhalten von Köhler kann man nur sagen: EPIC FAIL!

@Bonkic: Es lag aber eine Absichtserklärung der Koalition vor. Die musste und hatte er sicher auch zur Kenntnis genommen. Warum unterschreibt er dann trotzdem?!

 

[Bonkic]

@Bonkic: Es lag aber eine Absichtserklärung der Koalition vor. Die musste und hatte er sicher auch zur Kenntnis genommen. Warum unterschreibt er dann trotzdem?!

wie ich schon sagte: diese möglichkeit besteht (eigentlich) nicht bzw ist nicht vorgesehen.
er hatte keine andere wahl.
mag unbefriedigend klingen, ist aber so.

allerdings hat es ja durchaus seine gründe, dass das dt. staatsoberhaupt mit äusserst wenig kompetenzen ausgestattet ist.

Zum Verhalten von Köhler kann man nur sagen: EPIC FAIL!

nein, das ist quatsch - sorry.

 

[balthier9999]

Er hatte wohl eine Wahl: Warten. Wenn die Koalition ’ne Absichtserklärung abschickt, dann ist diese doch für mich erstmal relevanter als der Entwurf. Das ist zwar nicht Gesetz, aber gesunder Menschenverstand.

Und genau deswegen ist es auch irgendwo ein Problem, weil er eben dieses »unwichtige« Amt vertritt. Er hat nun GEGEN die Koalition entschieden und ein völlig bescheuertes Gesetz in kraft gesetzt. Das ist halt doch ein Fail!

 

[balthier9999]

Interessant, dass sich zu diesem Thema keiner meldet. Ist eigentlich ’ne skandalöse Geschichte und bietet viel mehr gültigen Spielraum zum Meckern über die bösen Politiker, als beim leidigen Amoklaufthema. Aber nun ja, mich wundert es kaum, muss ich ehrlich sein.

Jedenfalls wird nun versucht, das Gesetz aufzuheben. Ein Schauspiel sondergleichen.
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

 

[Bonkic]

Interessant, dass sich zu diesem Thema keiner meldet.

tja, ich hatte ja eigentlich alles zum thema gesagt.
die diskussion war damit beendet (bzw konnte es konkret in diesem fall eine solche auch gar nicht geben).

dass das gesetz an sich eine miss- und vielleicht bald totgeburt ist bzw sein wird, war doch schon lange klar.

 

[balthier9999]

Boah, was ein Egoist LOL^^
Ich dachte, es kommen hier mal ein paar Jungspunde und regen sich sinnlos über die Politik auf. Aber anscheinend haben die nur ein Amoklauf-Programm im Gehirn gespeichert

 

[SethSteiner]

Ich finde ehrlich gesagt beides gleich dämlich. Löschen ist ganz genauso dumm wie sperren. Beides bringt gar nichts, das einzige das was bringt ist die Verursacher zu verfolgen. Sehr schlau natürlich, wenn man da die Seiten weglöscht

 

[Bonkic]

Ich finde ehrlich gesagt beides gleich dämlich. Löschen ist ganz genauso dumm wie sperren. Beides bringt gar nichts, das einzige das was bringt ist die Verursacher zu verfolgen. Sehr schlau natürlich, wenn man da die Seiten weglöscht

das musst du mir genauer erklären.

 

[SethSteiner]

Es bringt doch nichts, wenn man einfach nur Seiten sperrt oder löscht, die Macher selbst aber einfach weiterwandern und die nächste Seite öffnen? Das einzige was bei dem ganzen herauskommt, ist das sich das Problem verschiebt. Es geht auf andere Seiten über oder auf andere Medien, dann tauscht oder verkauft man das ganze über den Briefweg oder Handys. Ich seh einen größeren Nutzen in Beobachtung und Verfolgung als im Fokus auf die Internetseiten selbst. Zumal sicherlich bei beiden auch leicht mal was schiefgehen kann und dann was unschuldiges gelöscht wird. Wenn es schon Probleme mit dem Sperren gab, warum sollte es keine beim Löschen geben? Und was bedeutet es, wenn wir anfangen wie wild Seiten zu löschen, wie geht es weiter? Was wird als nächstes gelöscht?

 

[d.night]

Interessant, dass sich zu diesem Thema keiner meldet. Ist eigentlich ’ne skandalöse Geschichte und bietet viel mehr gültigen Spielraum zum Meckern über die bösen Politiker, als beim leidigen Amoklaufthema. Aber nun ja, mich wundert es kaum, muss ich ehrlich sein.

Jedenfalls wird nun versucht, das Gesetz aufzuheben. Ein Schauspiel sondergleichen.
Internetsperre-Gesetz: Im Namen der Blamage - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt

Vielleicht nervt das Thema einfach schon zu sehr...

Ich hab heute schon in einem ähnlichen Thread gepostet. Für mich hat sichs damit eigentlich.

Und was euer BB darf und macht und nicht darf...keine Ahnung.^^

 

[balthier9999]

@Seth: Sorry, aber wenn die Seiten immer und sofort gelöscht werden, dann hat es sich mit den KiPo-Seiten. Ich verstehe deine Argumentation nicht.

Und bzgl. deine Angst ums Löschen. DAS nenn ich erstmal Blödsinn. Wieder mal so eine typische Angst, die irgendeinen unnötigen Unmut erzeugt. Das Löschen von KiPo-Seiten ist eine gute Sache. Um andere Seiten jetzt zu löschen, bedarf es aber wieder einem Gesetz, dass verabschiedet werden muss. Bei KiPos stimmt jeder zu, bei anderen Sachen (ich nenn sie mal beim Wort: Pornos oder irgendwelche Meinungsgeschichten) wohl eher nicht, da dies gegen die Meinungsfreiheit verstößt.
Also was soll die Angst? Der Protest gegen die Sperre war der erste wirksame Protest des Webs gegen die Politik. Löschung ist die einzig korrekte Art und Weise, etwas gegen KiPos im Web zu tun.

EDIT: @Dani: Das Thema nervt weniger als diese blöde Amoklauf-Sache, hinter der alle Gamer herlatschen. Es nervt nur, dass die Regierung zu blöde ist, ein Gesetz vernünftig zu verabschieden, obwohl ich mich darüber eig nur amüsieren kann^^

 

[Bonkic]

Es bringt doch nichts, wenn man einfach nur Seiten sperrt oder löscht, die Macher selbst aber einfach weiterwandern und die nächste Seite öffnen?

das entfernen einer webseite (von seiten des hosters natürlich) behindert doch nicht die sonstige strafverfolgung.

Das einzige was bei dem ganzen herauskommt, ist das sich das Problem verschiebt. Es geht auf andere Seiten über oder auf andere Medien, dann tauscht oder verkauft man das ganze über den Briefweg oder Handys.

das es auch andere kanäle gibt, kann doch kein argument dafür sein, einen trocken zu legen (oder zumindest den versuch zu unternehmen).

. Wenn es schon Probleme mit dem Sperren gab, warum sollte es keine beim Löschen geben?

über die technischen gegebenheiten, weisst du schon bescheid, oder?
das werde ich hier nämlich ganz sicher nicht erläutern.
der unterschied ist ein ganz grundlegender.

dass löschen das "problem" kipo nicht vollkommen ausmerzen wird, liegt doch auf der hand.
aber wenns danach ginge, könnte wir uns eigentlich jede art von strafverfolgung sparen.

gemordet wird nach wie vor, obwohl wir seit jahrzehnten eine (grösstenteils) funktionierende justiz in diesem bereich hierzulande vorweisen können.

Und was bedeutet es, wenn wir anfangen wie wild Seiten zu löschen, wie geht es weiter? Was wird als nächstes gelöscht?

aha - und du meinst also, dass alle inhalte genauso im internet stehen bleiben sollen?
dass sich da kein mensch dran vergreifen darf?
nicht dein ernst oder?

 

[d.night]

EDIT: @Dani: Das Thema nervt weniger als diese blöde Amoklauf-Sache, hinter der alle Gamer herlatschen. Es nervt nur, dass die Regierung zu blöde ist, ein Gesetz vernünftig zu verabschieden, obwohl ich mich darüber eig nur amüsieren kann^^

Ja keine Frage, niemand nervt das Amoklauf-Gewalt in Medien blabla mehr als mich mittlerweile. Aber auch das hier nervt mich schon. Und amüsant? Naja...finds eher traurig.^^

 

[balthier9999]

Traurig oder lustig, eine Sache des Geschmacks. Ich finde Mario Barth traurig. xD
Und bei der Amoklaufsache finde ich nicht die Medien nervig, sondern die Gamer :P

 

[d.night]

Traurig oder lustig, eine Sache des Geschmacks. Ich finde Mario Barth traurig. xD
Und bei der Amoklaufsache finde ich nicht die Medien nervig, sondern die Gamer :P

Den Barth Typen kenn ich net wirklich...

Ich find die ganze Diskussion nervig...

 

[balthier9999]

Ich finde die Diskussion über die Diskussion nervig, also mal wieder Back2Topic

 

[SethSteiner]

Wie sollen die Seiten denn schon sofort gelöscht werden? Die Seiten müssen erst entdeckt werden, danach folgt sicher erstmal ein Schriftverkehr und kaum ist die Seite weg, wird der Typ im Ausland einfach eine neue einrichten für die Deutschen. Man muss die Sachen an der Wurzel packen, sonst weichen die Menschen die dafür verantwortlich sind und es konsumieren einfach auf andere Kanäle aus oder nimmt irgendjemand ernsthaft an, es hätte vor dem Internet keine gegeben?
Ich sage gar nicht, das man nichts gegen diese Kinderpornos tun soll, ich sage nur das man lieber diese Orte zur Strafverfolgung nutzen sollte. Wenn sie ihren Zweck erfüllt haben, kann man es ja abschalten. Ich seh es einfach als viel sinnvoller an, die Leute direkt zu packen und ins Gefängnis zuwerfen wo sie hingehören, bevor sie jemals wieder ausserhalb des Netzes aktiv werden und die Verfolgung umso schwieriger wird.

Bei den Sperren hat es im Ausland auch desöfteren Mal unschuldige Seiten erwischt. Ich kenn mich mit der Technik nicht aus aber wenn sowas schon beim Sperren passiert, warum dann nicht auch beim löschen? Das sicherste ist doch einfach, die Webseiten anzulassen, Besucher und Administratoren zu beobachten und dann im Ausland zuzuschlagen.

 

[balthier9999]

Wie Bonkic schon sagte ist die Löschung nur ein zusätzliches Mittel gegen die Täter. Gute Argumente bringt auch das allseits bekannte Banner: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/c/cf/Kinder_stopp.png
Es geht ja schließlich auch um die Opfer.

Und wie der Banner schon sagt: Sollte eine Website fehlerhafterweise gelöscht werden, wird dies natürlich verfolgt. Eigentlich alles kein Problem. Nur ein bisschen Arbeit für das BKA.