Regierung ignoriert Grundsatz-Urteil eines höchsten Gerichts

Ist der Rechtsstaat tot?

  • Nein. Recht hat der, der den Knüppel hält.

    Stimmen: 0 0,0%
  • Nein.

    Stimmen: 3 27,3%
  • Ja.

    Stimmen: 1 9,1%
  • Wie soll etwas tot sein, was nie wirklich gelebt hat?

    Stimmen: 6 54,5%
  • Ist mir egal. Ich bin so genügsam, daß ich mit allem leben kann.

    Stimmen: 1 9,1%

  • Anzahl der Umfrageteilnehmer
    11

Sternitzky

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Diese Entscheidung des BSG entspricht nicht der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund
Genial. Ob ein Massenmörder auch so argumentieren darf? :rolleyes:
Franz Müntefering schrieb:
Richtig, die von der Rentenversicherung praktizierte Auslegung entspricht der Intention des Gesetzgebers.
Damit setzt sich also auch die Bundesregierung über ein höchstrichterliches Urteil hinweg.

Ist der Rechtsstaat tot? Wird die Judikative gleichgeschaltet?

Was ist Eure Meinung?
 

Hagbard

Gelöscht
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Frontal 21, immer auf der Seite des kleinen Mannes...

Ist zwar schlimm, aber wenn kein Geld da ist, woher nehmen? Ist der Staat bankrott kann er keine Forderungen erfüllen, egal was die Gerichte sagen. Ganz so drastisch würde ich es also nicht sehen. Natürlich kenne ich mich in der Finanzlage der Rentenkassen nicht so gut aus, um beurteilen zu können, ob und wie den Betroffenen geholfen werden kann. Aber ich prophezeie, dass uns derartige Schicksale in den nächsten Jahren noch häufiger begegnen werden. Ich persönlich freue mich auf meine Null-Rente.
 

Bonkic

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Sternitzky schrieb:

Was ist Eure Meinung?

meiner meinung nach, ist es äussert fragwürdig über einen derartigen sachverhalt, mit dem wohl nur die wenigsten (auch ich natürlich nicht) in gänze vertraut sein dürften, in form eines quickpolls abstimmen zu lassen, abgesehen von deinen teils zynischen antwortmöglichkeiten.
 
TE
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Sternitzky

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Bonkic schrieb:
meiner meinung nach, ist es äussert fragwürdig über einen derartigen sachverhalt, mit dem wohl nur die wenigsten (auch ich natürlich nicht) in gänze vertraut sein dürften, in form eines quickpolls abstimmen zu lassen, abgesehen von deinen teils zynischen antwortmöglichkeiten.
So eine Antwort könnte man theoretisch zu allen Quickpolls machen. Und sie somit überflüssig erklären. Erst recht, wenn einem ein Thema unliebsam ist. :kaffee:
Zynisch erachte ich, daß Du die Pollteilnehmer nicht selbst entscheiden lassen willst, ob sie kompetent genug sind, sich selbständig eine eigene Meinung darauf zu bilden. Denn das ist der Grundsatz eines Staates, der vom mündigen, freien Bürger ausgeht.
 

Bonkic

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Sternitzky schrieb:
So eine Antwort könnte man theoretisch zu allen Quickpolls machen.

ach woher denn - einfache entscheidungsfragen (ja/ nein als antwortmöglichkeit) machen durchaus auch in form eines quickpolls sinn; viel komplexere fragestellungen aber nicht - meine meinung.

Erst recht, wenn einem ein Thema unliebsam ist. :kaffee:

unliebsam ?
wieso sollte mir das thema unliebsam sein ?
aufgrund der verdiensmöglichkeiten wäre ich vielleicht gerne mitglied der bundesregierung, bin es aber leider nicht. :D

Zynisch erachte ich, daß Du die Pollteilnehmer nicht selbst entscheiden lassen willst, ob sie kompetent genug sind, sich selbständig eine eigene Meinung darauf zu bilden. .

ich lasse doch jeden selbst entscheiden, oder hab` ich irgendwo verbote erteilt ?
nein, und das nicht nur mangels mir zustehender kompetenzen.

ich hab` nur meine meinung kundgetan und das ist ein Grundsatz eines Staates, der vom mündigen, freien Bürger ausgeht. :ugly:
 
TE
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Sternitzky

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Bonkic schrieb:
ach woher denn - einfache entscheidungsfragen (ja/ nein als antwortmöglichkeit) machen durchaus auch in form eines quickpolls sinn; viel komplexere fragestellungen aber nicht - meine meinung.
Da scheiden sich aus unterschiedlichen Gründen die Geister.
Aber ich habe oft die Erfahrung gemacht, daß die User es mehrheitlich komplexer haben wollen, als ein schödes >ja< oder >nein.< Auch daß Polariserung Menschen anzieht (dürfte Dir ja von den Medien bekannt sein). Schließlich will ich die Leute dazu animieren, mitzumachen. Demokratie und Freiheit (über)lebt vom mitmachen.


Sollte jemand noch einen speziellen Antwortwunsch hegen, kann er sich hier noch ja melden.

Bonkic schrieb:
ich hab` nur meine meinung kundgetan und das ist ein Grundsatz eines Staates, der vom mündigen, freien Bürger ausgeht. :ugly:
Gut, dann sind wir schon zwei. :)
 

Panzeraffe

Gelöscht
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Ich habe nein gestimmt weil das Rentengesetz in Paragraph 100 dies zulässt. Zitat: Von vielen unbeachtet blieb Paragraph 100, der auch die betroffenen Erwerbsminderungsrentner nun teuer zu stehen kommen könnte. Paragraph 100 besagt nämlich, dass weder verfassungswidrige Rentengesetze noch Fehler der Rentenanstalt bei der Berechnungen zu Nachzahlungen führt.

Damit steht es klar 1 : 0 für die Rentenversicherung die einen Stolperstein im Gesetzestext ( zu ihren Gunsten auslegt ) und desshalb muss praktisch jeder betroffene selbst klagen. :motz:
 
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