Sternitzky
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Genial. Ob ein Massenmörder auch so argumentieren darf?Diese Entscheidung des BSG entspricht nicht der Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung Bund

Damit setzt sich also auch die Bundesregierung über ein höchstrichterliches Urteil hinweg.Franz Müntefering schrieb:Richtig, die von der Rentenversicherung praktizierte Auslegung entspricht der Intention des Gesetzgebers.
Ist der Rechtsstaat tot? Wird die Judikative gleichgeschaltet?
Was ist Eure Meinung?
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