Wahl-Special Teil 3 - FDP: "Wir sind gegen weitere Verbote"

[HamburgCity]

[...]Wer hat denn Hartz IV eingeführt?... SPD und Grüne.[...]

Stimmt so nicht. Und ist schlichtweg falsch! ALLE damaligen Parteien haben dem Gesetz zugestimmt! SPD, Grüne, ja, auch die CDU/CSU und die FDP. Nur, weil diese das heute alles abstreiten und die Schuld der damaligen Regierung geben, muss man das nicht gleich glauben. Wer also die Hartz IV-Schuldigen nicht wählen will, dem bleiben nur die zur Wahl stehenden Kleinparteien.

 

[king swat]

Stimmt so nicht. Und ist schlichtweg falsch! ALLE damaligen Parteien haben dem Gesetz zugestimmt! SPD, Grüne, ja, auch die CDU/CSU und die FDP. Nur, weil diese das heute alles abstreiten und die Schuld der damaligen Regierung geben, muss man das nicht gleich glauben. Wer also die Hartz IV-Schuldigen nicht wählen will, dem bleiben nur die zur Wahl stehenden Kleinparteien.

SPD hat den gesetz entwurf aber geliefert

was ich am wahlkampf komisch finde das erst alle für inet sperre waren und jez die meisten dagegen

 

[HamburgCity]

SPD hat den gesetz entwurf aber geliefert

was ich am wahlkampf komisch finde das erst alle für inet sperre waren und jez die meisten dagegen

Ich weiß, was du mit "geliefert" meinst, aber fest steht, dass ALLE großen Parteien haben dem zugestimmt und oftmals sogar ausdrücklich gelobt und für notwendig erklärt !

Und was die Internetsperre angeht: Die Parteien haben alle ihr Wort gehalten: FDP/Grüne haben dagegen gestimmt und SPD/CDU/CSU haben dafür gestimmt.

 

[nordischerdruide]

so liebe ich die liberalen.wenn da nicht dieses anbiedern an die cdu und die nicht zeitgemäße haltung bezüglich des mindestlohnes sein würden....
aber alles gute ist nie beisammen.bezüglich dieses themas allerdings

 

[Falconer]

Stimmt so nicht. Und ist schlichtweg falsch! ALLE damaligen Parteien haben dem Gesetz zugestimmt! SPD, Grüne, ja, auch die CDU/CSU und die FDP. Nur, weil diese das heute alles abstreiten und die Schuld der damaligen Regierung geben, muss man das nicht gleich glauben. Wer also die Hartz IV-Schuldigen nicht wählen will, dem bleiben nur die zur Wahl stehenden Kleinparteien.

Hallo? Was ist das denn für eine Logik? SPD und Grüne haben regiert, also sind die auch die Verantwortlichen für das Gesetz. Du guckst wohl zu viel Gysi und Lafontaine.... Die Opposition kann ja schlecht für die Gesetzgebung zuständig sein. Völlig unerheblich, ob man selbst dafür ist oder nicht. CDU/CSU und FDP haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Weg damals als richtig erachtet haben.

 

[HamburgCity]

Hallo? Was ist das denn für eine Logik? SPD und Grüne haben regiert, also sind die auch die Verantwortlichen für das Gesetz. Du guckst wohl zu viel Gysi und Lafontaine.... Die Opposition kann ja schlecht für die Gesetzgebung zuständig sein. Völlig unerheblich, ob man selbst dafür ist oder nicht. CDU/CSU und FDP haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie den Weg damals als richtig erachtet haben.

Brauchst mir nicht mit "Hallo? Was ist das denn für eine Logik?" kommen, wenn ich richtig liege. Deutschland hat zwingend Veränderungen benötigt, diese wurden von Rot-Grün eingeleitet und bis heute von der Großen Koalition weitergeführt. Klar, Rot-Grün hatte die Hartz 4 Reformen angestoßen, doch alle anderen Parteien haben dem zugestimmt und waren ebenfalls für diese Reformen. Daher kann man doch, so wie du das einseitig schilderts, nicht nur die SPD und Grünen als "die Verantwortlichen" hinstellen. Nach deiner tollen Logik ist dann auch nur Hitler allein am Zweiten Weltkrieg Schuld. Denk mal ein wenig weiter: Alle zusammen haben diese Reformen durchgeboxt, dass war ja schon fast kein Programm der Regierung mehr, sondern eines, dass von SPD,CDU,CSU,Grünen,FDP und sogar den Gewerkschaften zusammen gestaltet wurde. Und du verkennst dies einfach (absichtlich) und suchst dir nur zwei Parteien aus, die du als Schuldige ausmachen willst.

Und hier mal die Fakten:
"[...]von 597 Abgeordneten nur 16 dagegen: sechs aus den Reihen der SPD, sechs Grüne, zwei von der PDS und zwei CDU-Abgeordnete[...]" Aus dem Stern.
Aber nein, hast vollkommen recht: Nur die SPD/Gürnen sind für alles verantwortlich. *kopfschüttel*

 

[Nizzle195]

naja, die antwort auf frage 12 hat mich etwas stutzig gemacht. das hört sich so an, als ob die sich noch alle optionen offen halten würden.
ansonsten waren die antworten echt ok, aber da sich der westerwelle schon festgelegt hat,m dass er nur ne koalition mit der cdu eingehen will, fäält die fdp für mich flach.

 

[Falconer]

Brauchst mir nicht mit "Hallo? Was ist das denn für eine Logik?" kommen, wenn ich richtig liege. Deutschland hat zwingend Veränderungen benötigt, diese wurden von Rot-Grün eingeleitet und bis heute von der Großen Koalition weitergeführt. Klar, Rot-Grün hatte die Hartz 4 Reformen angestoßen, doch alle anderen Parteien haben dem zugestimmt und waren ebenfalls für diese Reformen. Daher kann man doch, so wie du das einseitig schilderts, nicht nur die SPD und Grünen als "die Verantwortlichen" hinstellen. Nach deiner tollen Logik ist dann auch nur Hitler allein am Zweiten Weltkrieg Schuld. Denk mal ein wenig weiter: Alle zusammen haben diese Reformen durchgeboxt, dass war ja schon fast kein Programm der Regierung mehr, sondern eines, dass von SPD,CDU,CSU,Grünen,FDP und sogar den Gewerkschaften zusammen gestaltet wurde. Und du verkennst dies einfach (absichtlich) und suchst dir nur zwei Parteien aus, die du als Schuldige ausmachen willst.

Und hier mal die Fakten:
"[...]von 597 Abgeordneten nur 16 dagegen: sechs aus den Reihen der SPD, sechs Grüne, zwei von der PDS und zwei CDU-Abgeordnete[...]" Aus dem Stern.
Aber nein, hast vollkommen recht: Nur die SPD/Gürnen sind für alles verantwortlich. *kopfschüttel*

Wir reden hier deutlich aneinander vorbei. Ich habe nie behauptet, SPD und Grüne wären allein für die Hartz-Reformen gewesen. Natürlich nicht. Aber sie sind ganz allein dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Gesetze verabschiedet worden. Sonst bräuchten wir ja keine Regierung. CDU und FDP hätten das nicht machen können, da sie über keine eigene Mehrheit verfügt haben. Nochmal: Ohne SPD und Grüne gäbe es die Hartz-Gesetze nicht. Ganz einfach. CDU und FDP wollten ja durchaus noch tiefgreifendere Änderungen. War mit der Schröder-Regierung aber nicht zu machen.

 

[HamburgCity]

Wir reden hier deutlich aneinander vorbei. Ich habe nie behauptet, SPD und Grüne wären allein für die Hartz-Reformen gewesen. Natürlich nicht. Aber sie sind ganz allein dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Gesetze verabschiedet worden. Sonst bräuchten wir ja keine Regierung. CDU und FDP hätten das nicht machen können, da sie über keine eigene Mehrheit verfügt haben.

Ohne Unterstüzung der CDU/FDP hätten die Gesetze nicht verabschiedet werden können. Darum geht es mir doch in meinen Beiträgen. Sie haben im Bundestag und im Bundesrat dafür gestimmt. Hätten sie dies nicht getan, wäre das Gesetz nicht zustande gekommen. Das "Schicksal" der Hartz-Reform hing davon ab, wie sich die CDU/FDP entschieden. Und da sie zustimmten, was notwendig war, haben sie aktiv die Reform mitgetragen und standen nicht als Zuschauer dabei. Daher war, meiner Ansicht nach, nicht nur die damalige Regierung Schuld, sondern auch die anderen Parteien.

 

[nordischerdruide]

Wir reden hier deutlich aneinander vorbei. Ich habe nie behauptet, SPD und Grüne wären allein für die Hartz-Reformen gewesen. Natürlich nicht. Aber sie sind ganz allein dafür verantwortlich, dass die entsprechenden Gesetze verabschiedet worden. Sonst bräuchten wir ja keine Regierung. CDU und FDP hätten das nicht machen können, da sie über keine eigene Mehrheit verfügt haben. Nochmal: Ohne SPD und Grüne gäbe es die Hartz-Gesetze nicht. Ganz einfach. CDU und FDP wollten ja durchaus noch tiefgreifendere Änderungen. War mit der Schröder-Regierung aber nicht zu machen.

ich vermute mal,hätte schwarz / gelb dieses hartz4 verabschieden wollen,würde es spätestens an rot / grün gescheitert sein.
da es aber von rot / grün auf den weg gebracht wurde,konnte die cdu / fdp nicht anders.ob es ihnen schwer gefallen ist ?
aber wie sagte goethe schon......die geister die ich rief

 

[Falconer]

ich vermute mal,hätte schwarz / gelb dieses hartz4 verabschieden wollen,würde es spätestens an rot / grün gescheitert sein.

Das geht ja nicht... Denn hätte Schwarz-Gelb die Regierung gebildet, hätte Rot-Grün das Gesetz nicht verhindern können. Auch wenn sie dagegen gewesen wären (und das wären sie als Opposition auf jeden Fall gewesen).

Ich glaube, hier geht einiges bzgl. der Funktionen unseres Parlamentes und der Regierung durcheinander...

Aber alles wird gut!

 

[nordischerdruide]

Das geht ja nicht... Denn hätte Schwarz-Gelb die Regierung gebildet, hätte Rot-Grün das Gesetz nicht verhindern können. Auch wenn sie dagegen gewesen wären (und das wären sie als Opposition auf jeden Fall gewesen).

Ich glaube, hier geht einiges bzgl. der Funktionen unseres Parlamentes und der Regierung durcheinander...

Aber alles wird gut!

nein,ohne zustimmung von cdu/fdp hätte das gesetzt den bundestag und rat nicht passieren können !
cdu / fdp hätten so ein gesetzt auch nicht gewagt.das ist ja das merkwürdige.bei den so unsozialen passiert diesbezüglich weniger als bei den so sozialen.
ist irgendwie komisch,oder ?
das soll nun aber wertungsfrei sein,kann ja auch nur ein blöder zufall gewesen sein.

 

[Falconer]

nein,ohne zustimmung von cdu/fdp hätte das gesetzt den budestag und rat nicht passieren können !

Wir reden hier vom Bundestag. Wie hätte Schwarz-Gelb das Gesetz gegen die rot-grüne Mehrheit verhindern können?

Aber ehrlich, ist eigentlich völlig egal. Sie wollten es ja gar nicht verhindern und ich bin jetzt echt müde.

Morgen ist die Wahl... Hingehen und wählen. Das ist das wichtigste!

 

[sasacrocop]

glaube denen ebenfalls nicht ein wort, keinem aus der politk traue ich über den weg, ich hab nix gegen jugendschutz, des ist richtig, aber ich verstehe es nicht wieso man als erwachsener mit einer solchen zensur in deutschland leben muss

 

[nordischerdruide]

Wir reden hier vom Bundestag. Wie hätte Schwarz-Gelb das Gesetz gegen die rot-grüne Mehrheit verhindern können?

....solche tiefgreifenden,gesellschaftlichen veränderungen macht man nicht alleine.auch nicht mit einer mehrheit.so was geht nur gemeinsam.
ist aber geschichte.
die rechnung zahlt die schröder partei deutschland noch eine ganze weile.
ich tippe mal das alles beim alten bleibt.merkel kanzlerin und steinmeier vize.
bin nur mal gespannt, wie die anderen abschneiden und ob die piraten über die 5 % hürde kommen.
und dann kommen ja auch bald die bitteren wahrheiten und die rechnungen die wir zahlen dürfen !

 

[nordischerdruide]

Eine Stimme für die FDP ist für die Beibehaltung der Posten Schäuble und von der Leyen... es wird sich an den Sperrgesetzen nichts aber auch rein gar nichts ändern.

...interessante frage.pfeift die fdp schäuble bei einem wahlsieg zurück ?
?Das Internet ist kein rechtsfreier Raum? - Politik - WR - DerWesten

 

[DoN KoChRoLlEs]

ach bla bla blub... es wird sich so oder so nichts ändern... große versprechungen und dann werden eh spiele verboten, steuer steigt, reiche werden reicher und arme werden ärmer..

 

[HamburgCity]

Ich weiß, wir werden mit dem Thema vielleicht nie fertig, aber ich unternehme einen letzten Versuch:
Die SPD/Grünen bildeten damals die Regierung und die CDU/CSU/FDP waren in der Opposition. Alles im BundesTAG.
Gleichzeitig gibt es ja den BundesRAT.

Bei Hartz 4 musste nun der BundesTAG und BundesRAT dem Gesetz zustimmen. Dies geschah auch. ABER: Für dieses Gesetz brauchte man eine zwei Drittel Mehrheit (soweit ich informiert bin). Rot/Grün war zwar die Mehrheit, aber nie und nimmer besaßen sie zwei Drittel der Abgeordneten. Für die Durchsetzung dieses Gesetzes mussten zwingend die anderen Partien zustimmen, um eben die zwei Drittel zu ergeben.
Daher hätte die CDU/FDP, anders als du es meinst, das Gesetz auf jeden Fall verhindern können, obwohl sie in der Opposition waren. Eben wegen der nötigen zwei Drittel-Vorraussetzung.

 

[TheEnemy_Inside]

Ist viel gesülze und hier und da. Die interessiert das scheinbar alles nicht sonderbar.
Mit den Liberalen kann ich nix anfangen.

 

[d.night]

nochmal an alle aus Österreich ( fals hier welche mit reden wollen) euch betrifft das doch eh nicht ( und kommt nicht mit Europapolitik) dann hätte Deutschland wesentlich weniger sorgen und PEGI (wie gesagt Europa) naja

Ähh, also ich will zwar eh nicht wirklich mitreden, aber wenn du tatsächlich glaubst dass die Politik in Deutschland keinen Einfluss auf Österreich hat, dann hast du null Ahnung von der Welt. Und ich glaub auch nicht das sich hier ein(e) Österreicher(in) von DIR den Mund verbieten lässt. Denk mal drüber nach...wenn möglich.