Friede für Virunga ? Teil 2

Goemon

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Das afrikanische Gipfeltreffen in Nairobi hat gestern die Beschwörung einer Friedensmission für den Ostkongo beschlossen. Zwar beinhalteten die Gespräche erwartungsgemäß auch die imperialistisch anmutenden wechselseitigen Schuldzuweisungen der Präsidenten der demokratischen Republik Kongo (DRC, Joseph Kibala) und Rwanda (Paul Kagame). Da jedoch weitere Nachbarstaaten, nebst internationalen Vermittlern wie Ban Ki Moon anwesend waren, gelang dennoch die Einigung über mehrere Beschlüsse zur Wiederherstellung des Friedens im Virunga-Gebiet. Ohne weitere Zeit für Vorwurfsreden zu vergeuden, stellte man sogleich aus dem Dunstkreis demokratischer Entwicklungsträger die beiden ehemaligen Regierungschefs Benjamin William Mkapa und Olusegun Obasanjo in den Mittelpunkt der Kongo-Friedensmission.

Obasanjo war bis letztes Jahr Präsident von Nigeria und ist Mitbegründer von Transparency International, welche durch Aufklärung gegen Korruption vorgeht. Diese interessante Kombination aus Korruptionskritiker und Kritisiertem macht ihn zu einem Paradebeispiel für die Zwiespältigkeit afrikanischer Politik, die selbst ihre Präsidenten oft in vollkommener Ahnungslosigkeit belässt. Mkapa setzte sich als Präsident von Tansania ebenfalls gegen amtliche Bestechlichkeit ein und hatte bis 2005 einige Gelegenheiten sein Land zu verändern, die jedoch oft genug an Querelen mit dem politischen Zögling Sansibar scheiterten. Beiden ist demnach der steinige Weg des Völkerrechtlers bestens bekannt, was sie in den Augen Kibalas und Kagames sicher nicht zur besten Wahl dieses Gemeinschaftspostens macht.

Friede sei das Ziel
Noch wahnwitziger als der Beschluss von Friedensabkommen unter Ausschluss der sich bekriegenden Parteien ist jedoch die eigentliche Zielsetzung des demokratischen Bundes. So möchte man bei der Lösung des größten Waffenkonfliktes seit dem zweiten Weltkrieg nicht etwa auf die Krisenerprobten Argumentverstärker der USA zurückgreifen, die mit nuklearen und Napalm-veredelten Sprengsätzen in Irak und Korea für dicke Luft und unbewohnbare Landstriche sorgten, noch strebt man nach Befriedung sämtlicher Rückzugsgebiete menschlichen Lebens. Ja, nicht einmal die gefürchteten Tutsi-Rebellen von General Nkunda sollen ihrer Heimat vertrieben werden. Stattdessen sieht der kurzfristig beschlossene Plan vor, die Hutu-Milizen (FDLR) zu entwaffnen und aus dem Kongo zu entfernen. Bedenkt man, dass der gesamte Konflikt, der inzwischen Millionen Menschen das Leben kostete und weite Teile des Virunga-Nationalparks entwaldet hat, überhaupt erst durch den Einmarsch ruandischer Milizen und deren Unterstützung durch die DRC-Regierung entstand, klingt dieser Plan beinahe verrückt genug um tatsächlich eine langfristige Verbesserung der Sicherheitslage herbeiführen zu können.

Die teilnehmenden Afrika-Staaten verstiegen sich sogar soweit in ihr zwanghaftes Friedensangebot, dass sie bei Nichteinhaltung der durch Nkunda ausgerufenen Waffenruhe und fortgesetzter Unterstützung der FDLR-Truppen durch Machenschaften der Regierung, höchst selbst eine Eingreiftruppe in den Kongo entsenden würden. Dass die Zivilbevölkerung das Hinzustoßen einer fünften bewaffneten Front sehr begrüßen würde, wage ich zu bezweifeln, doch zumindest schafft der gestern getroffene "Dialog" genügend Klarheit über die zentralafrikanischen Zukunftsaussichten, um Kagame und Kibala einen verfolgungswürdigen Denkanstoß zu liefern.

Friede für Virunga - Die Konfrontation
 
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