Kassel: Ich würde gerne an dieser Stelle - ich muss warnen, jetzt kommt natürlich Juristendeutsch -, aber gerne einmal zitieren aus diesem Handelsabkommen: Das ist die offizielle Variante auf der EU-Seite von der europäischen Union selber ins Deutsche übersetzt. Ab Artikel 27 geht es da konkret ums Internet und da steht bezüglich der Durchsetzung von Maßnahmen zum Schutz des Urheberrechts, was vorher erklärt wird, wörtlich, ich zitiere Folgendes, Achtung, Zitat: "Diese Verfahren" - also, Schutz des Urheberrechts: "Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten einschließlich des elektronischen Handels nicht behindert werden und dass Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden." Das klingt für mich beruhigend?
Urbach: Ja, Fair Trial, also, faire Gerichtsverfahren. Das Fair Trial ist nicht definiert. Also, Fair Trial ist in jedem Land was anderes und es muss definiert werden, das ist nur in den Wortprotokollen definiert - die wir aber nicht sehen können. Also, die Übersetzung klingt harmloser als der Originaltext. Gültig ist auch übrigens der englische Originaltext und nicht die deutsche Übersetzung. Auch, wenn wir das unterschrieben haben, ist der englische Originaltext, der in Japan liegt, im ACTA-Büro, das ist maßgeblich. Und Fair Trial ist nicht definiert im Vertrag. Es gibt keine Definition dazu, nur in den Wortprotokollen, die wir natürlich nicht kennen.
Kassel: Aber sind nicht einige gefährliche Dinge schon vom Tisch? Das vielleicht noch ganz zum Schluss: Es wurde ganz viel darüber diskutiert, dass der eigentliche Internetservice-Provider - also, der bekannteste in Deutschland wäre T-Online oder Firmen wie 1 & 1 oder wie auch immer -, dass die in Zukunft schuld sind, wenn jemand, der ihr Kunde ist, gegen das Urheberrecht verstößt, was umgekehrt bedeuten könnte, die müssen mich kontrollieren und ausforschen. Meines Wissens steht das aber nicht mehr drin, ich habe es auch nirgendwo gefunden in dem Text.
Urbach: Es steht so nicht mehr wortwörtlich drin, es ist verklausuliert auf mehrere Paragrafen verteilt worden, die ich jetzt natürlich nicht einstecken habe. Wir haben das mehrfach noch weiter untersucht, auch La quadrature du net aus Frankreich haben da sehr gute Arbeit geleistet und auch EDRI, die European Digital Rights Initiative, hat da sehr gut gearbeitet, und es ist verklausuliert immer noch drin. Man kann es nur nicht festmachen. Aber der Geist des Vertrages ist ja, dass genau so was passieren soll, dass der Geist ist: Hier, Privatwirtschaft, kümmert euch darum, dass so was nicht mehr passiert, und dann seid ihr auch fein raus!
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